Nebentätigkeiten

Gem. § 40 Satz 1 BeamtStG ist eine Nebentätigkeit grundsätzlich anzeigepflichtig. Die Übernahme einer Nebentätigkeit ist gem. § 75 Satz 2 NBG mindestens einen Monat vorher anzuzeigen.

Es kann erforderlich sein, den Dienstherrn über den Erhalt von Nebentätigkeitsvergütungen zu informieren. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Vergütung aus einer Nebentätigkeit für einen Auftraggeber zusteht, der dem öffentlichen Dienst zuzurechnen ist. Ausnahmen bestehen gem. § 10 HNtVO u.a. für die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen. Demnach entfällt u.a. für Akademischen Räte und Rätinnen die Ablieferungspflicht für Vergütungen aus folgenden Nebentätigkeiten:

•  aus Lehr- und Prüfungstätigkeiten an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule
•  aus Nebentätigkeiten als gerichtliche(r) oder staatsanwaltschaftliche(r) Sachverständige(r)
•  aus Nebentätigkeiten, die von einer über- oder zwischenstaatlichen Organisation oder einer obersten Behörde des Bundes oder eines Landes im Einzelfall verlangt, vorgeschlagen oder veranlasst werden, auch wenn sie im öffentlichen Dienst wahrgenommen werden, oder
•  Vergütungen aus künstlerischen Tätigkeiten, selbständigen Gutachtertätigkeiten sowie der Durchführung von Forschungsaufträgen handelt.

In allen anderen Fällen, in denen eine Vergütung aus einer Nebentätigkeit für einen Auftraggeber erzielt wird, der dem öffentlichen Dienst zuzurechnen ist, finden die Vorschriften über Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen in § 10 HNtVO, § 9 und 10 NNVO Anwendung. Wenn die Nebentätigkeitsvergütung ihrer Höhe nach bestimmte Grenzen überschreitet, ist sie an den Dienstherrn abzuliefern. Dabei besteht die Möglichkeit, gewisse Beiträge von der Nebentätigkeitsvergütung abzusetzen.

Werden die Vergütungen aus der Nebentätigkeit ausschließlich von privaten Auftraggebern erzielt, sind die Vorschriften über Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen nicht anzuwenden.

1. Nebentätigkeit anzeigen: Die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist spätestens einen Monat vor ihrer Übernahme mit dem unten verlinkten Dokument „Nebentätigkeitsanzeige“ anzuzeigen. Die/der Fachvorgesetzte erhält die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Nebentätigkeitsanzeige mit der Bitte um Bestätigung, dass gegen die Übernahme der Nebentätigkeit keine Bedenken bestehen, und leitet die Nebentätigkeitsanzeige anschließend an den Bereich Professuren/Beamte weiter.
2. Bestätigung abwarten: Die Anzeige der Nebentätigkeit wird durch die/den zuständigen Personalsachbearbeiter*in bestätigt.

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Die Ablieferungspflicht und weitere Einzelheiten bezüglich der Zulässigkeit von Nebentätigkeiten bzw. Besonderheiten für den Hochschulbereich sind in der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung und der Hochschulnebentätigkeitsverordnung geregelt.